Getting it right – Kinderfreundliche Justiz in Sambia

Laufzeit

September 2018 – Juli 2019

Kinderrechte im Fokus

Verbot der Folter, Todesstrafe, lebenslanger Freiheitsstrafe, Rechtsbeistandschaft, kindgerechte Behandlung im Strafrecht und Strafverfahren (Art. 37, 40, KRK) 

Eingereicht und durchgeführt von:

GIZ-Programm „Politische Teilhabe von Zivilgesellschaft in Governance Reformen und Armutsbekämpfung“, Sambia

Projektidee und Zielgruppe

Kontext

Jugendkriminalität ist in Sambia stark verbreitet. Das Strafmündigkeitsalter liegt derzeit bei acht Jahren. In diesem Alter wissen Kinder selten, welche Handlungen überhaupt strafbar sind. Viele Kinder und Jugendliche befinden sich in Haft – vor, während und nach dem Strafverfahren, obwohl Inhaftierung nur als letztes Mittel gesetzlich verankert ist. Sie kennen ihre Rechte in diesem Kontext oft nicht und auch ihre Familie können sie diesbezüglich nur selten unterstützen.

Die Situation für Kinder und Jugendliche, die in Konflikt mit dem Gesetz geraten, ist prekär. Ihre Sonderbehandlung im Rahmen der Strafrechtspflege wird nur unzureichend umgesetzt. Mindestgarantien wie die Unschuldsannahme, Recht auf anwaltlichen Beistand oder auf einen Dolmetscher finden nicht ausreichend Beachtung. Dass auch Kinder ein Recht auf Schweigen haben und ihr Privatleben geachtet werden sollte, sieht nicht jeder so. Kinder und Jugendliche sind wochen- oder monatelang in Untersuchungshaft, denn Prozesse sind zu langsam. Die Koordination zwischen den verschiedenen Institutionen läuft nur schleppend. Die für die Verurteilung erforderlichen Sozialberichte werden selten innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung gestellt. Zudem sind diese oft fehlerhaft oder unzureichend.

Einmal schuldig gesprochen erwarten Kinder und Jugendliche prekäre (Untersuchungs-)Haftbedingungen. Die hygienischen Bedingungen sind kritisch. Polizeistationen und Gefängnisse haben weitgehend keine separaten Zellen für Kinder. Sie werden zusammen mit erwachsenen Straftäter*innen untergebracht. Diskriminierung, körperliche Gewalt, sexuelle Übergriffe oder sogar Folter sind keine Seltenheit. Die Erfahrungen, die junge Menschen im sambischen Justizsystem machen, haben Auswirkungen auf den Rest ihres Lebens unabhängig davon, ob sie unschuldig oder schuldig gesprochen werden.

Zielgruppe

  • Jugendliche aus bereits existierenden Kinderrechts-Clubs aus sechs Schulen in drei Provinzen (Lusaka, Südprovinz und Copperbelt)  sowie deren Familien und Gemeinden
  • Jugendliche, die in Konflikt mit dem Gesetz geraten sind
  • Vertreter*innen von Gerichten, Staatsanwaltschaft, Legal Aid Board (Stelle für Rechtsbeistand), Polizei, Gefängnissen und dem Sozialministerium

Ziele

Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien und Gemeinden sind über Jugendkriminalität und Verfahren des Jugendstrafrechts aufgeklärt und kennen ihre Rechte diesbezüglich. Die Inhaftierung von Kindern wird in sechs Distrikten reduziert und als letztes Mittel im sambischen Jugendgerichtssystem angewandt.

Ansatz

Das Projekt arbeitete mit einem zweigleisigen Ansatz. Rechtsinhaber*innen, Kinder und Jugendliche, wurden über ihre Rechte aufgeklärt und gestärkt. Gleichzeitig wurden die Pflichtenträger*innen in der Erfüllung ihrer kinderrechtlichen Pflichten unterstützt.
In mehreren Workshops wurden Jugendliche zu Peer-to-Peer-Mentor*innen ausgebildet und führten eigene Aktivitäten durch, um Gleichaltrige und  Familienmitglieder über Jugendkriminalität, Verfahren des Jugendstrafrechts und Kinderrechte in diesem Kontext aufzuklären. Sie wurden darin gestärkt, ihre Anliegen relevanten Akteuren im Jugendjustizsystem vorzubringen und mit ihnen in den Dialog zu treten.
Vertreter*innen des sambischen Jugendjustizsystem nahmen am dreitägigen Training „Getting it right – How can we guarantee Children’s Rights in Juvenile Justice in Zambia?” teil und lernten, Kinderrechte in ihrem Arbeitskontext anzuwenden. Das Sozialministerium wurde beraten, die erforderlichen Sozialberichte zeiteffizient zu erstellen und Mitarbeitende erhielten entsprechende Schulungen.

Kooperationspartner

Staatliche Partner:

  • Sozialministerium Sambia
  • Justizministerium Sambia
  • Gerichte
  • Staatsanwaltschaft
  • Legal Aid Board
  • Polizei
  • Schulen in Lusaka, Kitwe und Mazabuka

Lokaler zivilgesellschaftlicher Partner:

  • Zambia Civic Education Association (ZCEA)

Wirkungen

Der zweigleisige Ansatz des Projekts hat dazu beigetragen, dass sowohl auf Seite der Rechtsträger*innen als auch der Pflichtenträger*innen Wirkungen erreicht wurden:

  • 90 Jugendliche aus schulischen Kinderrechts-Clubs sind über Jugendkriminalität und Verfahren des Jugendstrafrechts aufgeklärt. Sie kennen ihre Rechte diesbezüglich und sind gestärkt, diese einzufordern. Durch Peer-to-Peer-Education erreichten diese Jugendlichen weitere 507 Mädchen und 107 Jungs.
  • Die Jugendlichen führten zwölf eigene Sensibilisierungsaktivitäten für Gleichaltrige (z.B. Gedichte, Theaterstücke, Spiele, Debatten und Plenumsdiskussionen) in fünf Schulen durch. Damit ihre Erfahrung auch anderen Jugendlichen nützt, hielten sie ihre erprobten Aktivitäten und Spiele in einem eigens entwickelten Toolkit zur Prävention von Jugendkriminalität fest. Dieses wurde in die Landessprachen Bemba, Nyanja und Tonga übersetzt und an alle aktiven Kinderrechts-Clubs in Sambia (insgesamt 264 Clubs) verteilt.
  • In drei Dialogveranstaltungen brachten insgesamt 45 Jugendliche ihre Anliegen vor Polizeibeamt*innen, Richter*innen, Jugendbeauftragte und Leiter*innen der Bewährungshilfe ihres Bezirks. Sie forderten von den Beamt*innen, die kinderrechtlichen Mindestgarantien im Jugendstrafrecht einzuhalten und Inhaftierung von zum letzten Mittel zu machen.
  • 50 Sozialarbeiter*innen und 52 Richter*innen, Staatsanwälte*innen, Rechtsbeistände, Polizist*innen, Gefängniswärter*innen reflektierten kritisch über kinderrechtliche Lücken im sambischen Jugendjustizsystem. Sie kennen Leitprinzipien und einschlägige Kinderrechte (Art. 37, 40) der Kinderrechtskonvention und entwickelten konkrete Ansätze, um diese besser in ihrem Arbeitskontext anzuwenden.
  • Die Koordination zwischen einzelnen Akteuren im Jugendjustizsystem hat sich in den drei Provinzen verbessert.
  • Zusammen mit dem Sozialministerium wurde eine Strategie entwickelt, wie Sozialberichte für Kinder und Jugendliche zeiteffizient erstellt werden können, um die oft sehr lange Untersuchungshaft zu verkürzen. 50 Sozialarbeiter*innen lernten, wie sie ihre Arbeit diesbezüglich verbessern könnten.
  • Neun zivilgesellschaftliche Organisationen, die im Bereich Kinderrechte aktiv sind, hielten ein Treffen mit Vertreter*innen des sambischen Justizsystem ab. Sie forderten unverzügliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Kinder und Jugendliche, die im Konflikt mit dem Gesetz geraten sind, und schlugen konkrete Lösungsansätze vor.
  • Die Partnerorganisation ZCEA konnte aufgrund der positiven Zusammenarbeit mit der sambischen Polizei ein Memorandum of Understanding mit der Behörde unterzeichnen. Dies ermöglicht ZCEA, die Situation von inhaftierten Jugendlichen in Polizeistationen zu monitoren.  

 

Produkte

Publikationen

Impressionen

Für mehr Informationen zum Projekt:

GIZ-Programm "Politische Teilhabe von Zivilgesellschaft in Governance Reformen und Armutsbekämpfung"
GIZ Sambia

Nina Harnischfeger
+260 97 5722994
nina.harnischfeger(at)giz.de

 

 

 

GIZ - Sektorprogramm „Menschenrechte einschließlich Kinder- und Jugendrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit“
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