Aktuelles


29.01.2018

"Stellungnahmen zum Familiennachzug"

DIMR, terre des hommes und World Vision zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter
© Timo Stammberger/DIMR

DIMR, 26.01.2018: Institut bei Bundestagsanhörung zum Familiennachzug

Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, ist als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses des Deutschen Bundestags am 29. Januar 2018 zum Thema Familiennachzug geladen. Thema der Anhörung ist insbesondere die Frage, ob die seit März 2016 gesetzlich vorgesehene zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte verlängert werden soll.

Das Institut hat eine Stellungnahme zur Anhörung eingereicht, die deutlich macht, dass die Wahrung der Familieneinheit, also das Recht, als Familie zusammenleben zu können, einen überragenden Stellenwert im nationalen, europäischen und internationalen Grund- und Menschenrechtsschutz hat. Das Institut empfiehlt dem Gesetzgeber, keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vorzunehmen und ab dem 16. März 2018 wieder voraussetzungslos zu ermöglichen. Bereits die gegenwärtige Regelung führt dazu, dass etwa Geflüchtete aus Syrien über drei Jahre oder noch länger getrennt von ihren engsten Familienangehörigen leben müssen. Quelle

 


World Vision, 29.01.2018: World Vision zum Familiennachzug für geflüchtete Kinder

Die Kinderhilfsorganisation World Vision fordert alle Parteien des Bundestages auf, die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und ein Zusammenleben von Kindern mit ihren engen Familienmitgliedern zu ermöglichen.

Das Wohl des Kindes ist in allen politischen Entscheidungen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen. Dies verlangt die UN-Kinderrechtskonvention, der sich auch Deutschland verschrieben hat. Beim Familiennachzug bleibt das Wohl der betroffenen Kinder aber bisher auf der Strecke.

Im März dieses Jahres läuft die 2016 eingeführte Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus. Die Fraktionen des Bundestags beraten im Hauptausschusses am heutigen Montag die Anträge von fünf Fraktionen, wie mit dem Familiennachzug umgegangen werden soll. Das ist eine Chance, den Familiennachzug endlich wieder zu ermöglichen.

Gudrun Schattschneider, Leiterin Politik bei World Vision Deutschland: „Wir können nicht einerseits von Geflüchteten Integration erwarten und sie andererseits von ihren engen Familienmitgliedern getrennt halten – kein Mensch kann so leben, Kinder schon gar nicht.“

Das Recht, mit der eigenen Familie zusammen zu leben ist ein Grund- und Menschenrecht. Word Vision fordert deshalb Familiennachzug insbesondere, wenn Minderjährige betroffen sind, zu ermöglichen. Quelle

 


terre des hommes, 30. 01.2018: Deal auf dem Rücken von Flüchtlingskindern

Die Einigung von CDU/CSU und SPD zum Familiennachzug ist ein trauriger Deal auf dem Rücken schutzbedürftiger Flüchtlingskinder. Die strikte Begrenzung des Familiennachzugs widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie und den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention.

»Die Große Koalition verhindert mit diesem Kompromiss zulasten von Kindern und Familien das Zusammenleben und die Integration vieler Flüchtlinge für viele weitere Jahre«, sagte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Bei geschätzten rund 50.000 nachzugsberechtigten Personen wird eine vollständige Umsetzung des Familiennachzugs bei einer Obergrenze von 1.000 Personen pro Monat bis zu fünf Jahre dauern – zusätzlich zur Wartezeit durch die momentane Aussetzung. Damit knüpft die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition nahtlos an die der vorangegangenen Legislaturperiode an. Anstatt Integration zu fördern, werden die Rechte von Flüchtlingskindern systematisch missachtet und den Interessen einer Regierungsbildung geopfert.« Quelle

Autor:
DIMR, terre des hommes, World Vision
Kategorie:
Frieden und Sicherheit Flucht und Migration Gesundheit Politikberatung 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung Recht auf Förderung Recht auf Gesundheit Recht auf Schutz Aktuelles Deutsches Institut für Menschenrechte terre des hommes Deutschland e.V. World Vision Deutschland e.V.