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09.05.2018

Gesetzentwurf zum Familiennachzug

terre des hommes und UNICEF zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus

Zahra (rechts) aus Afghanistan hofft bald zu ihrer Tochter in Deutschland weiterreisen zu können, gemeinsam mit ihrer Tochter Taherel und ihrem Enkel Amirali. © UNICEF/Siokou-Siova

UNICEF

UNICEF Deutschland zum geplanten Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Menschen würde nach Einschätzung von UNICEF Deutschland erhebliche Belastungen und langfristig negative Folgen für eine große Zahl von Kindern nach sich ziehen. Dies betont UNICEF Deutschland vor der Beratung des Gesetzentwurfes durch das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch. Der Entwurf steht damit im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention sowie zentralen Vorgaben des deutschen und internationalen Rechts, die der Einheit der Familie und der Gleichbehandlung aller Kinder einen besonders hohen Stellenwert zumessen.

„Die Regulierung von Flucht und Migration darf nicht auf dem Rücken der schwächsten Kinder ausgetragen werden“, erklärte der Geschäftsführer von UNICEF Deutschland, Christian Schneider. „Kinder sind in erster Linie Kinder mit weltweit anerkannten Rechten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Sie brauchen klare und einfache Verfahren, die es ihnen ermöglichen, schnellstmöglich mit ihrer Familie zusammenleben zu können.“

Die im Gesetzentwurf dargelegten Fallgruppen sowie die damit verbundenen Verfahren führen nach Einschätzung von UNICEF Deutschland nicht zu einer Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, die belastende Trennungssituationen verkürzen würden. Vielmehr sind langwierige bürokratische Prozesse zu erwarten. Notwendig wären stattdessen einfache und in der Praxis anwendbare Kriterien, damit Verfahren im Sinne des Kindeswohls zügig abgeschlossen werden können. (...)

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terre des hommes

Gesetzentwurf zum Familiennachzug verstößt gegen Kindeswohl

Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes lehnt den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ab. Dieser sieht vor, dass ab August bis zu 1.000 Personen pro Monat zu ihrem Familienmitglied nachziehen können.

»Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Kindeswohl«, erklärte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Minderjährige Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, die ohne ihre Eltern in Deutschland sind, können den Nachzug für ihre Eltern beantragen, nicht jedoch für ihre Geschwister. Das bedeutet: Eltern müssten sich demnach entscheiden, bei welchem Kind sie leben und welches Kind sie alleine lassen. Die Trennung von Familien wird auf diesem Wege zementiert. Familienleben ist aber nicht kontingentierbar – auch subsidiär Schutzberechtigte müssen mit ihren Familien zusammenleben können.«

Zudem ist bisher unklar, welche Anträge bewilligt werden, wenn mehr Anträge als Kontingentplätze zur Verfügung stehen. terre des hommes empfiehlt daher, die vorgesehene Kontingentierung zeitlich flexibel zu gestalten und keine monatlichen Obergrenzen festzulegen, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden.

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