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30.07.2021

Nationaler Jugendrat von Belarus aufgelöst

Repression wird weiter verschärft. Mitarbeitende des Jugendrates sind jetzt einem hohen Risiko von Strafverfolgung ausgesetzt.
Foto: Andrew Keymaster on Unsplash

Am 23. Juli erklärte das Justizministerium von Belarus den Nationalen Jugendrat RADA für aufgelöst. RADA ist der Dachverband der unabhängigen Jugendorganisationen in Belarus. Am selben Tag wurden über 40 weitere NGOs aufgelöst. Die offizielle Begründung lautete: "Die Organisationen haben wiederholt gegen das Gesetz verstoßen". Angaben dazu, worin diese Gesetzesverstöße bestehen, wurden nicht gemacht. Mitarbeitende von RADA und seinen Mitgliedsorganisationen sind jetzt einem hohen Risiko von Strafverfolgung ausgesetzt.

Für RADA und die weiteren betroffenen Organisationen bedeutet die Entscheidung des Justizministeriums: Jede ihrer Aktivitäten wird nun als illegal betrachtet. Die NGOs können keine Veranstaltungen mehr durchführen, einschließlich Bildungsprogrammen, kulturellen Veranstaltungen und internationalen Austauschprogrammen. Damit ist auch der internationale Jugendaustausch unmittelbar betroffen.

Das belarusische Justizministerium forderte Listen mit persönlichen Daten von Mitgliedern der betroffenen Organisationen an. Gefragt wurde unter anderem nach Namen, Adressen, Telefonnummern und Notfallkontakten. Dies deutet darauf hin, dass eine weitere Verhaftungswelle zu erwarten ist. Vorsitzende, Aktivist*innen und Gründer*innen von RADA und weiterer NGOs sind nun einem hohen Risiko ausgesetzt, verhaftet, vor Gericht gestellt und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt zu werden.

In der Konsequenz bedeutet das Ausschalten der belarusischen Zivilgesellschaft: Auf unabsehbare Zeit wird es keine non-formale Bildung, keine demokratischen Institutionen, keine kulturellen Veranstaltungen, keinen Schutz der Menschenrechte im Land geben.

Eine Sprecherin von RADA kommentiert dies wie folgt: „Wir haben uns an diesen Regierungsterror gewöhnt und werden hoffentlich einen Ausweg aus ihm finden. Aber gerade jetzt brauchen wir die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, denn dieser Akt ist eine Verschärfung des Regimes und seiner Kontrolle über uns sowie eine Verletzung der Rechte der belarusischen Bürger*innen“.

Der Deutsche Bundesjugendring hat zur Auflösung seiner belarusischen Partnerorganisation eine Erklärung abgegeben.

Auch deutsche Institutionen, die bisher Bildung und internationale Kontakte ermöglichten, sind von der jüngsten Welle der Repression betroffen. Das Goethe Institut und der DAAD wurden aufgefordert, ihre Büros in Minsk zum Monatsende zu schließen. Das Auswärtige Amt hat dazu bereits Stellung bezogen.

Autor:
Christian Herrmann | IJAB
Quelle:
Kategorie:
Frieden und Sicherheit Recht auf Beteiligung Recht auf Schutz Aktuelles Europa Belarus