Am heutigen Tag, dem 16. September 2023, jährt sich zum ersten Mal der Todestag von Jina Mahsa Amini.
Die junge Kurdin wurde bei einem Besuch in Teheran wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die staatliche Kopftuch-Pflicht festgenommen. Im Gewahrsam der Sittenpolizei wurde sie mutmaßlich so heftig geschlagen, dass sie ins Koma fiel und verstarb. Ihr Tod löste die aktuelle feministische Revolution aus. Seit vielen Monaten demonstrieren die todesmutigen Menschen gegen die Mullahs und ihr theokratisches Gender-Apartheid-Regime. Trotz der drakonischen Strafen für die Nichtbeachtung der Kopftuch-Pflicht zeigen Mädchen und Frauen täglich Gegenwehr. Wir müssen weiterhin SchallverstärkerInnen sein und solidarisch mit den demonstrierenden IranerInnen sein!
Inhaftierungen, Verletzte und Getötete seit September 2022
- Schätzungsweise über 22,000 Demonstrierende inhaftiert
- Über 750 getötete Demonstrierende, davon schätzungsweise 43 Kinder
- Mehr als 580 IranerInnen haben ein oder beide Augen durch gezielte Schüsse der „Sicherheitskräfte“ verloren
Deutsche Staatsbürgerin Nahid Taghavi weiterhin in Haft
- Seit Oktober 2020 ist die Deutsch-Iranerin, die sich seit Jahrzehnten unerlässlich für Frauenrechte einsetzt, im berüchtigten Frauentrakt des Evin Gefängnisses inhaftiert (...)
Hinrichtungswelle im Iran
- Zwischen Januar und Anfang August 2023 wurden bis zu 423 Gefangene hingerichtet. Fast doppelt so viele Hinrichtungen wie im Zeitraum vergangenes Jahr. Ethnische Minderheiten aus den Provinzen West Aserbaidschan, Ost-Aserbaidschan, Sistan und Baluchistan sowie Kurdistan sind besonders häufig von der Todesstrafe bedroht. (...)
Vergiftungen in Mädchenschulen
- Die ersten Berichte über vergiftete Schülerinnen erschienen bereits im November 22
- Seit dem Frühjahr gab es eine regelrechte, landesweite „Vergiftungswelle“. Die Vermutung liegt nahe, dass die Schülerinnen und ihre Eltern eingeschüchtert werden sollen
- In 28 der 31 iranischen Provinzen kam es zu Vergiftungen in Mädchenschulen, über 7000 Schülerinnen sollen betroffen sein
- Seit April 2023 gibt es keine öffentlichen Informationen mehr
Gender-Apartheid auch durch Videoüberwachung
- Mithilfe von Videoüberwachung möchte die Polizei verschärft gegen Mädchen und Frauen vorgehen, die kein Kopftuch tragen. Besonders hart sollen Personen bestraft werden, die Mädchen und Frauen ermutigen, das Kopftuch abzulegen
- Das Innenministerium fordert, Bürgerinnen sollen unverschleierte Frauen ansprechen und „zur Rede stellen“. Dieses „zur Rede stellen“ artete bereits in Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen aus. (...)
- Seit dem 16. Juli 2023 geht die „Sittenpolizei“ mit Patrouillen zu Fuß und im Auto wieder massiv und verstärkt gegen Verstöße von Frauen gegen die Kopftuchpflicht vor. Die angebliche Auflösung der Sittenpolizei seitens des iranischen Unrechtsregimes hat sich als Lüge erwiesen. (...)
- Eine neue Strafreform der Kopftuchpflicht beinhaltet Verschärfungen der Strafen bei Missachtung. (...)
Einschüchterung und Belästigung von Familien der Opfer
- Familien, die durch die Revolution Angehörige verloren haben, werden gezielt schikaniert, eingeschüchtert und verhaftet. (...)
- Die iranischen Behörden schränken friedliche Versammlungen der Familienangehörigen der Getöteten und Hingerichteten grausam ein, zerstören Grabsteine schrecken auch vor Grabschändung nicht zurück. (...)
Exil-IranerInnen auch in Deutschland bedroht
- Iran betreibt Staatsterrorismus, so der deutsche Verfassungsschutz. Im Ausland lebende RegimegegnerInnen werden entführt, um sie zum Schweigen zu bringen. Diese Bekämpfung von oppositionellen Gruppierungen und Einzelpersonen stellt den Schwerpunkt des iranischen Staatsterrorismus dar
- Wer Glück hat und die Bedrohungslage nachweisen kann, kann politisches Asyl in Deutschland bekommen und ist dennoch nicht vor Verfolgung und Einschüchterung sicher
- Erschreckend ist die Ablehnungsquote von asylsuchenden IranerInnen. Sie lag im Zeitraum Januar bis August 2023 mit 55% genauso hoch, wie nach Beginn der Revolution im September 2022. Die lebensbedrohliche frauen- und menschenrechtliche Lage im Iran trifft nicht auf verbesserte Anerkennungschancen. (...)
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Autor:
TERRE DES FEMMES
Quelle:
Kategorie:
Region
