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Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Juli 2020 — Juni 2021

Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG
Dr. Claudia Engelmann (Redaktion) | Deutsches Institut für Menschenrechte | 2021
Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Juli 2020 — Juni 2021

Der Bericht an den Deutschen Bundestag liefert eine menschenrechtliche Bilanz des Zeitraums 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021. Er enthält zudem eine Reihe von Empfehlungen, zum Beispiel zur Triage, zu globaler Impfgerechtigkeit und zur Bekämpfung von Rassismus in Deutschland.

Der Bericht würdigt das 70-jährige Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention. In diesem Zusammenhang kritisierte Rudolf den Umgang mit Schutzsuchenden an der polnischen Grenze zu Belarus. „Die Pushbacks von Schutzsuchenden durch polnische Grenzbeamte stellen einen eklatanten Bruch der Konvention dar. Polen muss den Zugang zum Asylverfahren gewährleisten. Deutschland sollte unverzüglich gegenüber Polen und auf EU-Ebene auf die Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben drängen und Unterstützung durch die Übernahme von Asylsuchenden im Rahmen eines Relocation-Programms anbieten“, so Rudolf. Das Leben der Menschen im Grenzgebiet sei akut bedroht.

Der Bericht befasst sich auch mit Themen, zu denen das Institut schon seit Jahren arbeitet, zum Beispiel Rechtsextremismus und Rassismus. Der 6. Menschenrechtsbericht greift außerdem folgende Themen auf: Kinderrechte in Pandemie-Zeiten, Familienzusammenführung von Geflüchteten, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und Reform des Betreuungsrechts.


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