G7-Gipfel: Chancen für Kinder- und Jugendrechte?

© Bundesregierung/Gottschalk
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Nkosazana Dlamini-Zuma, Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union vor Schloss Elmau.

Stimmen, Kommentare und Beschlüsse des G7-Gipfels
 

Bereits vor dem Gipfel hatte UNICEF Deutschland die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Verringerung der Kinderarmut zu einem Schwerpunkt der internationalen Politik zu machen.
 

Doch wurden Kinder und Jugendrechte tatsächlich auf dem Gipfel diskutiert?
 

Kathrin Wieland, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland kommt zu einem sehr positiven Ergebnis: "Wir sind zufrieden, dass die G7-Staats- und Regierungschefs eine politische Vorbildfunktion eingenommen haben und mutige Entscheidungen getroffen haben. Vor der dritten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba und vor der UNO-Generalversammlung im September in New York, bei dem die Post-2015-Agenda beschlossen werden soll, sendet die G7 ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft und verpflichtet sich zu klaren Zielen bei Mütter- und Kindergesundheit, Hunger und Ernährung und der Post-2015 Agenda."

So viel Entwicklungspolitik war nie“, titelt auch das BMZ. „Vom Klimawandel über eine Welt ohne Hunger bis hin zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung – das sind die zentralen Überlebensfragen der Menschheit, für die Elmau wichtige Vorgaben setzt", so Minister Dr. Gerd Müller.

In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels fallen mit Blick auf die Kinder- und Jugendrechte folgende Passagen ins Auge, die diese direkt ansprechen sowie Ziele und Maßnahmen beschreiben:

Recht auf Gesundheit: „Wir sind entschlossen, dass Kinder weltweit nicht mehr an vermeidbaren Krankheiten sterben müssen und die Müttergesundheit zu verbessern, und unterstützen deshalb die Verlängerung der Globalen Strategie für Frauen-, Kinder- und Jugendgesundheit und begrüßen die Einrichtung der Globalen Finanzfazilität zur Unterstützung von „Every Woman, Every Child“, und wir begrüßen daher den Erfolg der Wiederauffüllungskonferenz der Globalen Impfallianz Gavi in Berlin, auf der über 7,5 Milliarden US-Dollar bereitgestellt wurden, womit bis 2020 weitere 300 Millionen Kinder geimpft werden können. Wir unterstützen uneingeschränkt die laufende Arbeit des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, und sehen mit der Unterstützung einer erweiterten Gruppe von Gebern einer erfolgreichen Wiederauffüllung der Mittel im Jahr 2016 erwartungsvoll entgegen.“ S. 14

Ernährungssicherheit: „Als Teil eines breit angelegten Engagements mit unseren Partnerländern und internationalen Akteuren sowie als bedeutender Beitrag zur Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung sind wir bestrebt, 500 Millionen Menschen in Entwicklungsländern bis 2030 von Hunger und Mangelernährung zu befreien.“ S. 19

Wirtschaftliche Teilhabe von Frauen: „Wir werden unsere Partner in Entwicklungsländern und in unseren eigenen Ländern darin unterstützen, Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie andere kulturelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtliche Hürden für die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen zu überwinden. […] Wir verpflichten uns dazu, die Anzahl der Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern, die durch G7-Maßnahmen beruflich qualifiziert werden, bis 2030 um ein Drittel (verglichen mit „Business as usual“) zu erhöhen. [...]. Wir unterstützen daher die VN-Grundsätze zur Stärkung der Frauen in Unternehmen und rufen Unternehmen weltweit auf, sie in ihrer Arbeit zu berücksichtigen. Wir werden unsere Bemühungen mittels einer neuen G7-Arbeitsgruppe zu Frauenthemen koordinieren.“ S. 19f.

Deauville-Partnerschaft: „Wir unterstützen sie ferner in ihren Bemühungen, Demokratie und Menschenrechte zu stärken und wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen durchzuführen, die dem Ziel dienen, Wachstum zu erzielen, das allen zugutekommt, insbesondere Frauen und Jugendlichen, u.a. durch die Förderung einer verantwortungsvollen finanziellen Inklusion und durch die Vereinfachung der Auslandsüberweisungen in diese Länder.“ S.20

Darüber hinaus wurden weitere Ziele vereinbart, die teils direkt teils indirekt das Leben von Kindern und Jugendlichen weltweit positiv beeinflussen können, wie die Verbesserung von Gesundheitssystemen zur Bekämpfung von Epidemien und Antibiotikaresistenzen; die Festschreibung der Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden; Transparenz und Rechenschaftslegung in Lieferketten zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards; das verbindliche Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung; die Bekämpfung der Meeresvermüllung, oder die Verbesserung des Schutzes vor Klimakatastrophen.

Damit trägt die Abschlusserklärung auch in vielen Punkten den Forderungen des J7-Jugendgipfels Rechnung.

Auch wenn es zum Teil Absichtserklärungen sind, an vielen Stellen noch unklar bleibt, ob und wie diese Ziele erreicht werden sollen, verbessert der G7-Gipfel die Chancen für Kinder- und Jugendrechte und kann zurecht als ein starkes Signal gewertet werden. Richtungsweisend kann dieses Signal für die UNO-Generalversammlung im September in New York sein, bei dem die Post-2015-Agenda beschlossen werden soll. Im Jahr 2015, das aufgrund vieler paralleler Beschlussbildungsprozesse auch als Schicksalsjahr oder Meilenstein für nachhaltige Entwicklung auf internationaler Ebene gesehen wird, hat der G7-Gipfel die Verantwortung der Industrieländer erhöht, ihre Versprechen einzulösen.

Weitere Informationen:

G7-Auftritt der Bundesregierung: www.g7germany.de/

G7-Abschlußerklärung und weitere Dokumente

BMZ-Pressemitteilung

UNICEF-Pressemitteilung

Save the children-Pressemitteilung

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 Autor: Burkhard Vielhaber | info@kinder-und-jungendrechte.de

Die Inhalte dieses Artikels geben die Meinung des Autors und nicht notwendigerweise die der GIZ oder des BMZ wieder.