Etwa 8.000 Menschen aus 173 Ländern waren der Einladung Ban Ki-Moons gefolgt, am ersten Humanitären Weltgipfel (WHS) am 23. und 24. Mai in Istanbul teilzunehmen, darunter 55 Regierungschefs, Vertreter von VN-Organisationen, NROs, Stiftungen, Universitäten und dem Privatsektor.
Vorausgegangen war ein gut dreijähriger Konsultationsprozess, an dem ca. 10.000 Menschen beteiligt waren. Bann- Ki-Moons Ziel war es, die Weltgemeinschaft auf „Core Responsibilities“ einzuschwören und wie er es in einem Statement zu Tagungsbeginn formulierte: „Today must be a turning point to halt and reverse the proliferation of conflicts in our world“.
Der Gipfel war notwendiger denn je: Die Zahl der Menschen, die aufgrund von Kriegen und Naturkatastrophen auf dringende humanitäre Hilfe angewiesen sind, beträgt derzeit ca. 125 Millionen – eine Vervierfachung in 11 Jahren. Das High-Level Panel on Humanitarian Financing konstatierte im jüngsten Bericht eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden US $. Auf ca. 20 Milliarden US $ werden die benötigten Mittel für 2016 geschätzt und entsprechende Hilfe vom UN-Generalsekretär eingefordert.
Der Gipfel teilte sich in zwei Bereiche, die räumlich wie inhaltlich weitgehend losgelöst nebeneinander standen: Top-down High-Level-Policy-Debatten auf der einen Seite und eine Vielzahl von bottom-up Workshops und Runden Tischen der Hilfsorganisationen, Stiftungen und Unternehmen auf der anderen Seite – was manch unabhängiger Beobachter, wie Christina Benne vom ODI, auch kritisch sah, aber auch als symptomatisch für die derzeitige Behandlung des Themas gedeutet werden kann.
Die Bundesregierung war mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsminister Gerd Müller hochrangig vertreten – was allgemein honoriert wurde – blieb damit aber eine seltene Ausnahme. Alle anderen Regierungschefs der G7 wie auch der ständigen Mitgliedsländer des Weltsicherheitsrates glänzten durch Abwesenheit, was auch vom Chefdiplomaten der VN, Ban Ki-Moon, kritisch bewertet wurde.
Als sich im Vorfeld die schwache politische Beteiligung abzeichnete, zog auch „Ärzte ohne Grenzen“ seine Teilnahme am Gipfel zurück. „We no longer have any hope that the WHS will address the weaknesses in humanitarian action and emergency response, particularly in conflict areas or epidemic situations. […]Further, the summit neglects to reinforce the obligations of states to uphold and implement the humanitarian and refugee laws which they have signed up to.“
Im Zentrum der Debatten standen die Themen Mittelaufstockung, Prävention und eine effizientere Verwendung der Ressourcen. Kontrovers diskutiert wurde unter anderem die stärkere Einbindung der Nothilfe in umfassendere Konzepte der Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenvorsorge. Einerseits würde eine bessere Koordination der unterschiedlichen Bereiche die Effizienz verbessern und helfen, kurzfristige Maßnahmen langfristiger abzusichern. Andererseits besteht das Risiko, dass die Nothilfe durch diese Einbettung in übergeordnete Strategien ihre überlebenswichtige Neutralität verliert – was eine weitere Gefährdung ihrer Arbeit in Krisen- und Kriegsgebieten zur Folge haben könnte. Deswegen warnen „Ärzte ohne Grenzen“ wie auch das Global Public Policy Institute vor diesem Schritt.
Trotz aller Kritik gab es eine Reihe recht positiver Impulse. Die Atmosphäre und der Erfahrungsaustausch auf zahlreichen Workshops wurden als sehr fruchtbar beschrieben, die VN zählte 1.500 Selbstverpflichtungen und viele neue Initiativen wurden gestartet, die bedeutendsten:
Ein „Grand Bargain“ wurde zwischen den 15 größten Gebern und 15 größten Hilfsorganisationen vereinbart, der u.a. vorsieht, einerseits die Berichterstattung an die Geber zu vereinheitlichen und zu vereinfachen sowie anderseits die Rechenschaftspflicht der Hilfsorganisationen transparenter zu gestalten. Eine aktuelle Studie von ICVA „Less paper more aid“ hatte exemplarisch aufgezeigt, dass „One INGO calculated that it could save 11,000 hours on financial reporting for its nine largest donors if those donors agreed on cost definition and accepted the same finance template.“
Weiterhin soll im Rahmen des „Grand Bargain“ der Mittelanteil, der an lokal tätige NGOs vergeben wird, von zurzeit 0,2% auf 25% bis 2020 gesteigert werden. Darüber hinaus sollen durch direktere und langfristigere Mittelzusagen – durch ein auch von der Bundesregierung gefordertes „Frontloading“ - die Mittelauszahlung beschleunigt und die Planungssicherheit erhöht werden. Ebenso soll sich der Anteil direkter Bargeldauszahlungen an Stelle der Verteilung von Hilfsgütern erhöhen. Mit seinem Cash-for-Work-Programm in der Türkei, Jordanien, Nord-Irak und dem Libanon hat das BMZ bspw. bereits ca. 6.000 Lehrer für den Unterricht für Flüchtlingskinder eingestellt. „Statt Abhängigkeiten zu schaffen, ermöglichen wir so Perspektiven für die geflüchteten Menschen und die aufnehmenden Regionen“, so Bundesminister Müller.
Eine neue Partnerschaft, die Global Partnership for Preparedness, wurde von Weltbank und den VN vorgestellt. Sie soll den 20 von Naturkatastrophen am stärksten betroffenen Ländern ein Minimum an Unterstützung bereitstellen, z.B. durch Frühwarnsysteme, technische Ausrüstung, abgestimmte Notfallpläne und Sozialsysteme zur Abfederung der größten Not.
UNICEF verkündete die Schaffung eines neuen Fonds „Education cannot wait“. Er dient dazu, Investitionen in Bildungsinitiativen für Kinder und Jugendliche in Krisengebieten zu fördern und besser zu koordinieren. Er startet mit 90 Millionen US $, bereitgestellt von Dubai Cares sowie der britischen, kanadischen, niederländischen sowie norwegischen Regierung, und soll in den ersten fünf Jahren 3,85 Milliarden US$ generieren. Der Sprecher der Globalen Bildungskampagne und Partner des Funds, Jan-Thilo Klimisch, zeigte sich enttäuscht über die fehlende Beteiligung der Bundesregierung und spricht von einer verpassten Chance „…ihr Bekenntnis zu Bildungsförderung als Schwerpunkt ihrer humanitären Hilfe mit Taten zu untermauern.“
Die Bundesregierung verweist hingegen darauf, dass sie drittgrößter Geber humanitärer Hilfe sei und mit 850 Millionen Euro größter Geber im Rahmen der bilateralen Londoner Syrienkonferenz. Unter dem Eindruck des Humanitären Gipfels forderte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller die Einrichtung eines mit 10 Milliarden Euro ausgestatteten Nothilfefonds der Vereinten Nationen. „Es könne nicht sein, dass alle sechs Monate ein Krisengipfel zur Bewältigung akuter humanitärer Krisen einberufen werden müsse und die VN jedes Mal aufs Neue um zusätzliche Mittel betteln müsse.“
Aber darauf scheint es hinauszulaufen. Im Rahmen der nächsten VN-Vollversammlung in New York treffen sich am 19. September die Mitglieder zum „High-Level Summit to Address Large Movements of Refugees and Migrants. Zudem wird am 20. September der „Leaders' Summit on Refugees“ unter Schirmherrschaft von US-Präsident Barack Obama ausgerichtet, u.a. mit dem Ziel, weitere Mittel zu mobilisieren.
Der erste Humanitäre Weltgipfel war noch nicht der von Ban Ki-Moon erhoffte Wendepunkt, um die Ausbreitung von Krisen und Kriegen einzudämmen, doch hat er neue Diskussionen angestoßen, Geber und Hilfsorganisationen enger zusammengebracht sowie die Bildungschancen für Flüchtlingskinder potentiell verbessert – denn: Education cannot wait.
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Autor: Burkhard Vielhaber | info(at)kinder-und-jugendrechte.de | erstellt im Juni 2016
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